Anleihenkaufprogramm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht – Eröffnungsplädoyer einsehbar
Vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts fand am 30. und 31. Juli 2019 die mündliche Verhandlung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (PSPP) statt.…
„Regenbogenflagge über Berlin“ – Prof Dr. Degenhart zum Entscheid der Berliner Senatsverwaltung im Gespräch mit Legal Tribune Online
Den Beitrag der Legal Tribune Online finden Sie hier.
Darf man den Bundespräsidenten kritisieren? – Prof. Dr. Degenhart im Gespräch mit dem MDR
Den Beitrag des MDR finden Sie hier.
„Pressefreiheit auf Ibiza“ – Prof. Dr. Degenhart im Gespräch mit der WELT zum Ibiza-Video
Den Link zum Beitrag finden Sie hier.
Europäische Zentralbank zwischen EuGH und BVerfG
Nach der Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache Weiss e.a. ist nun das BVerfG am Zug. Den Schriftsatz von Prof. Dr. Degenhart finden…
Staatsaufgabe Sicherheit und grundrechtliche Freiheit – Polizeirecht in Bayern vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Den aktuellen Schriftsatz von Prof. Dr. Degenhart finden Sie hier.
Ausbürgerung von IS-Kämpfern? – Prof. Dr. Degenhart im Gespräch mit WDR 5
„Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, um IS-Terroristen mit deutschem Pass künftig die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das werde rückwirkend kaum etwas nützen, sagt…
Klimaschutz ins Grundgesetz?
Prof. Dr. Degenhart nahm am 11.02.2019 an einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Gesetzesinitiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufnahme…
Das Grundgesetz wird 70, der ‚Degenhart‘ wird 35
Vor 70 Jahren, genauer: am 24. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es wurde zum „Erfolgsmodell“ und hat über die Jahrzehnte Politik und…
EuGH, EZB und Demokratie – zum Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2018
Der EuGH hat erwartungsgemäß die 2600 Milliarden schweren Anleihenkäufe der EZB durchgewunken – nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Prof. Dr. Degenhart vertritt…