Aktuelles zum Verfahren des BayPolG vor dem Bayerischen VerfGH
Am 29.1.2025 verhandelte der Bayerische Verfassungsgerichtshof über mehrere Anträge gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich der Begriff der „drohenden Gefahr“…
Soeben erschienen: Beiträge in KriPoZ und NJW-aktuell
In Heft 1/2025 der Kriminalpolitischen Zeitschrift ist soeben mein Beitrag: „Meinungsfreiheit als konstitutives Element und als Bedrohung der Demokratie?“ (KriPoZ 2025, 4 – 9) erschienen.…