Anleihenkauf der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof: Eröffnungsplädoyer einsehbar
Vor der Großen Kammer des EuGH fand am 10.07.2018 in der Rs. Weiss e.a. die mündliche Verhandlung zum Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank statt.…
Verfassungsklage gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat Prof. Dr. Degenhart einen Antrag wegen Meinungsverschiedenheiten (Normenkontrollantrag) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.…