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Aktuelles zum Verfahren des BayPolG vor dem Bayerischen VerfGH

Am 29.1.2025 verhandelte der Bayerische Verfassungsgerichtshof über mehrere Anträge gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich der Begriff der „drohenden Gefahr“ in Art. 11a BayPAG. Prof. Dr. Degenhart vertritt in dem Verfahren die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Entsscheidung soll am 13. März verkündet werden.

Siehe hierzu auch die Meldung der Süddeutschen Zeitung.