Das Bundesverfassungsgericht äußert im Urteil vom 6.12.2022 gravierende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eigenmittelbeschlusses der EU, mit dem diese erstmals zur Kreditaufnahme in großem Umfang ermächtigt wurde, sieht sich aber außerstande, einen Ultra-vires-Akt festzustellen, da es die „Offensichtlichkeit“ verneint; der Verfassungsrichter Müller kritisiert in einem Sondervotum die Senatsmehrheit in ungewöhnlich scharfer Form.
Eine Urteilsanalyse von Prof. Dr. Degenhart, der den Beschwerdeführer in einem der beiden Pilotverfahren vertreten hatte, finden Sie hier.
Das Bundesverfassungsgericht äußert im Urteil vom 6.12.2022 gravierende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eigenmittelbeschlusses der EU, mit dem diese erstmals zur Kreditaufnahme in großem Umfang ermächtigt wurde, sieht sich aber außerstande, einen Ultra-vires-Akt festzustellen, da es die „Offensichtlichkeit“ verneint; der Verfassungsrichter Müller kritisiert in einem Sondervotum die Senatsmehrheit in ungewöhnlich scharfer Form.
Eine Urteilsanalyse von Prof. Dr. Degenhart, der den Beschwerdeführer in einem der beiden Pilotverfahren vertreten hatte, finden Sie hier.