BVerfG zu Next Generation EU – Urteilsanmerkung
Das Bundesverfassungsgericht äußert im Urteil vom 6.12.2022 gravierende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eigenmittelbeschlusses der EU, mit dem diese erstmals zur Kreditaufnahme in…
Verlängerung der Legislaturperiode? – Professor Dr. Degenhart in NJW aktuell
In seiner Kolumne „Votum Verfassungsrecht“ in NJW-aktuell vom 15.12.2022 kritisiert Prof. Dr. Degenhart Bestrebungen, die Legislaturperiode des Bundestags auf 5 Jahre zu verlängern.