Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, die zum PSPP-Urteil des Bundesvefassungsgerichts vom 5.5.2020 geführt hatte – Rechtssache Weiss – hat Prof. Dr. Degenhart im Namen des Beschwerdeführers in diesem Verfahren am 5.5.2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Eigenmittelbeschluss der EU vom 14.12.2020 eingelegt, mit dem die EU zur Schuldenaufnahme über 750 Mrd. Euro ermächtigt wird. Die Verfassungsbeschwerde wurde mittlerweile zugestellt. Die Beschwerdeschrift finden Sie hier.
Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, die zum PSPP-Urteil des Bundesvefassungsgerichts vom 5.5.2020 geführt hatte – Rechtssache Weiss – hat Prof. Dr. Degenhart im Namen des Beschwerdeführers in diesem Verfahren am 5.5.2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Eigenmittelbeschluss der EU vom 14.12.2020 eingelegt, mit dem die EU zur Schuldenaufnahme über 750 Mrd. Euro ermächtigt wird. Die Verfassungsbeschwerde wurde mittlerweile zugestellt. Die Beschwerdeschrift finden Sie hier.