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Verfassungsklage gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat Prof. Dr. Degenhart einen Antrag wegen Meinungsverschiedenheiten (Normenkontrollantrag) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Antragsschrift finden Sie hier.